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Wir drehen mal eine Runde: An einem sonnigen September-Nachmittag kurz vor der Wahl rudere ich mit Norbert Buchta hinaus auf den Schlachtensee. Im Gespräch blickt er zurück auf eine ereignisreiche Legislatur, deren zweite Hälfte vor allem von der Corona-Pandemie geprägt war. Zudem gibt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf einen Ausblick darauf, was er gerne nach der Wahl in seinem Heimatbezirk erreichen möchte. Leinen los!

Vor einem Jahr waren wir schon einmal am Schlachtensee. Die Menschen hatten gerade den ersten Lockdown hinter sich gebracht, die Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordneten tagten aus Platzgründen in einer Kirche. An eine zweite, dritte und vierte Corona-Welle wollte damals noch keiner denken. Wie ging es dann weiter?

Man sagt ja, jedem Anfang wohnt ein Zauber inne – mit dem Umzug der BVV in die Pauluskirche fühlte sich unsere Arbeit tatsächlich für eine kurze Zeit sehr neu und spannend an. Dieser Zauber hielt jedoch nicht lange: Im Herbst und Winter wurde es in der Kirche extrem kalt, und die steigenden Inzidenzen ließen sich auch mit den dort möglichen, größeren Sitzabständen und der Halbierung der Teilnehmerzahl nicht mehr schönreden.

Im Dezember kam es dann zum – erwartbaren – GAU, als ein Mitglied einer anderen Fraktion positiv getestet wurde. Der Mann hatte kurz vorher noch an mehreren Ausschuss-Sitzungen teilgenommen. Eigentlich hätte man die BVV dann sofort absagen müssen – ich ärgere mich bis heute, wie lange vor allem die Mitglieder der schwarz-grünen Zählgemeinschaft gebraucht haben, um sich zu dieser Entscheidung durchzuringen! Erst auf Druck durch das SPD-geführte Gesundheitsamt wurde die Sitzung dann wenige Stunden vor Beginn abgesagt.

Seit März tagen die Bezirksverordneten nun digital. Der Zehlendorfer Journalist Boris Buchholz hat das beschlossene Verfahren im Tagesspiegel als „hochmütig“ und „überheblich“ bezeichnet. Wie stehen Sie dazu?

Ich stimme ihm voll und ganz zu! Wir als Bezirksverordnete sitzen bequem und sicher zu Hause, und die Presse, die Bürgerinnen und Bürger müssen weiter ins Rathaus kommen? Diesen Habitus kennen wir von der CDU im Bezirk schon lange, und die Grünen haben sich von diesem negativen Sog leider zuletzt allzu oft mitziehen lassen.

Ich denke aber, dass den Menschen im Bezirk durch Corona mehr als zuvor bewusst geworden ist, von wem sie da eigentlich regiert werden. Wir nehmen im Wahlkampf jedenfalls eine deutliche Wechselstimmung wahr. Bei gemeinsamen Terminen bekomme ich immer wieder mit: Vor allem unsere Spitzenkandidatin Carolina Böhm – jetzt noch Stadträtin für Jugend und Gesundheit – wird von den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Ehrlichkeit und Unverfälschtheit sehr geschätzt.

Also keine „hybriden Sitzungen“ mehr nach der Wahl?

Das hängt natürlich zuallererst von den Wahlergebnissen ab – aber ganz klar: Wir als SPD haben uns von Anfang an für einen öffentlich zugänglichen Livestream für alle Interessierten eingesetzt, am besten auch auf leicht zugänglichen Kanälen wie YouTube. Daran werden wir festhalten, auch und ganz besonders als Teil einer möglichen Zählgemeinschaft – und übrigens auch nach Corona!

Wie wirken sich die digitalen Sitzungen auf die Arbeit der Bezirksverordneten aus? Mir ist aufgefallen, dass bei den Videostreams zahlreiche Verordnete irgendwo draußen unterwegs sind, im Auto sitzen oder ihre Kamera gleich ganz ausgeschaltet haben.

Da sprechen Sie einen wunden Punkt an! Ich finde das sehr respektlos dem politischen Amt und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. In einer Präsenzsitzung sind schließlich auch alle persönlich anwesend, und wer später kommt oder früher gehen muss, hat dies beim Vorsteher zu melden. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir in der nächsten Legislatur hier klarere Regeln schaffen.

Haben Sie ihre Kamera tatsächlich die komplette Zeit angeschaltet?

Klare Antwort: Ja. Auch in den Ausschuss- und Fraktionssitzungen.

Generell hoffe ich natürlich, dass wir uns auch bald wieder persönlich gegenübersitzen werden. Die Politik lebt vom menschlichen Kontakt, von Absprachen und Kompromissen.

Absprachen und Kompromisse, das klingt nach Hinterzimmer und halben Sachen.

Ja, das wird heute leider oft so gesehen – ich denke, das ist vor allem den Sozialen Medien geschuldet, wo ein Tweet nur 280 Zeichen haben darf, und auch auf Facebook oder YouTube verfangen vor allem knallige und markige Positionen. Durch die Corona-Distanzregeln haben diese Formate leider noch einmal viel mehr an Einfluss im Alltag gewonnen.

Fakt ist doch, dass nicht jede Idee einer einzelnen Person oder Partei immer Gold wert ist. Die meisten Dinge muss man mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, Fachleuten und natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam entwickeln, um eine gute Politik für alle machen zu können, und nicht nur für die eigene Kernwählerschaft. So bald die Bezirksverordneten mehrheitlich geimpft sind, und hoffentlich auch die Inzidenzen nicht wieder steigen, sollten wir zu dieser gemeinschaftlichen, persönlichen Arbeitsweise so schnell wie möglich zurückkommen!

Ist die Pandemie bald zu Ende?

Haha – ich bin Politiker, kein Prophet! Aber ich denke, dass es wichtig ist, jetzt Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukehren. Vor allem halte ich es für absolut richtig und unverzichtbar, dass die Schulen und Kindertagesstätten jetzt wirklich geöffnet bleiben!

Die Belastung der Eltern durch „Homeschooling“ und Betreuung rund um die Uhr war enorm. Als Vater von zwei Kindern weiß ich aus eigener Erfahrung, wovon ich rede. Und dabei habe ich noch Glück, weil ich mir die Arbeit mit meiner Frau teilen kann. Für Alleinerziehende war die Situation ungleich härter. Ich möchte daher allen Eltern meinen großen Dank und Respekt aussprechen, wie sie diese Situation gemeistert haben.

Dennoch werden wir in den kommenden Jahren natürlich großen Aufholbedarf haben, weil die Lehrpläne in den Schulen eben nicht komplett abgearbeitet werden konnten, und zum Beispiel der Schwimmunterricht ganz entfallen musste. Bei den Schwimmkursen hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass den Jungen und Mädchen im Bezirk ein kostenloses Angebot gemacht wird, dmit sie diese in den kommenden Monaten nachholen können. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag in der BVV noch vor dem Ende der Legislatur beschließen konnten!

Wo verläuft für Sie privat die Grenze zwischen Vorsicht und Normalität?

Zunächst einmal ist es natürlich wichtig, sich impfen zu lassen – zumindest, wenn dem keine gesundheitlichen Gründe entgegenstehen. Als die Impfstoffe für Kinder ab 12 Jahren freigegeben wurden, war mein Sohn tatsächlich erstmal etwas skeptisch, in der Schule kursierten da leider einige sehr abenteuerliche Geschichten. Er hat sich dann selbst sehr intensiv mit dem Thema Impfen auseinandergesetzt, die Vor- und Nachteile und Risiken recherchiert und abgewogen. Am Ende hat er sich dann impfen lassen. Ich bin sehr stolz auf ihn! Meine Tochter ist noch unter zwölf, daher steht die Impfung bei ihr aktuell noch nicht zur Diskussion.

Daneben war die Situation jetzt im Sommer natürlich recht komfortabel, da man die meisten Aktivitäten einfach nach draußen verlegen konnte. Vor wenigen Wochen wurde die Konfirmation von meinem Sohn nachgeholt: Statt wie sonst üblich zu Ostern in der Kirche wurde der Gottesdienst dann im August draußen auf der Wiese gefeiert. Da haben wir nach über einem Jahr endlich unsere Eltern, meinen Bruder und seine Familie, alle Cousins und Cousinen wiedergesehen. Das war ein unglaublich emotionaler Moment und eine wunderschöne Feier!

Welche Rolle spielt die Kirche in Ihrem Leben?

Ich denke, für mich gehört die Kirche einfach zum Leben ganz natürlich dazu. Es ist jetzt nicht so, dass ich jeden Tag bete oder freihändig aus der Bibel zitieren kann. Aber ich kann mir ein Leben ohne Religion auch nicht vorstellen. Und das gebe ich auch an meine Kinder weiter.

Ganz generell ist es doch so, dass unsere Gesellschaft nach wie vor kirchlich geprägt ist: Fast alle Feiertage beruhen auf einem kirchlichen Hintergrund, auch viele Feste und Traditionen. Natürlich ist die Kirche als Institution teilweise verstaubt, aber trotzdem ist es mir wichtig, dass meine Kinder die Grundlagen kennenlernen – was sie dann später daraus machen, ist ja ihre Sache. Meine Tochter lernt gerade in der Schule nicht nur das Christentum, sondern auch die anderen großen Religionen wie Judentum, Islam und Buddhismus kennnen und findet das unglaublich spannend!

Kommen wir noch einmal zurück zur Politik: Was wird aus dieser Legislatur neben Corona in Erinnerung bleiben, welche wichtigen Weichen wurden gestellt?

Weil wir hier gerade auf dem Schlachtensee sind, fällt mir natürlich zuallererst das „Zukunftskonzept Schlachtensee und Krumme Lanke“ ein, das vor knapp einem Jahr beschlossen wurde und die Aufenthaltsqualität und den Naturschutz an den Seen verbessern soll. Das Ursprungskonzept haben wir vor vielen Jahren bei uns in der Abteilung verfasst, anschließend mit den anderen Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. In den kommenden Jahren wird es dann an die Umsetzung gehen.

Ebenfalls bleiben wird unser Klimaantrag, bei dem wir auch die Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future einbinden konnten. Der Antrag enthält konkrete Schritte hin zu einem klimaneutralen Bezirk. Wir haben mit den anderen Fraktionen über ein Jahr lang diskutieren müssen, am Ende sind wir dann aber zu einem guten Ergebnis gekommen.

Außerdem bin ich sehr froh, dass in dieser Legislatur endlich der Weg eingeschlagen wurde hin zu einem wirksamen Milieuschutz. Die SPD fordert bereits seit fast 15 Jahren, mehr gegen Verdrängung zu tun, aber die CDU als bislang stärkste Kraft im Bezirk hat sich da immer gesperrt. Jetzt sind zumindest einmal die Feinuntersuchungen im Umfeld der Schloßstraße beschlossen worden. Die hätten wir uns in noch deutlich mehr Gebieten gewünscht, aber mehr war mit dieser Zählgemeinschaft nicht zu erreichen. Die Widerstände beim Thema Mieterschutz sind bei der CDU leider sehr stark.

In Lichterfelde-Süd wird bald auch endlich gebaut, was wir sehr begrüßen. Weniger glücklich sind wir allerdings mit dem Taktieren der Bezirksbürgermeisterin, die den städtebaulichen Vertrag präzise einen Tag vor dem Inkrafttreten neuer, mieterfreundlicherer Regeln unterzeichnet hat. Für den Investor bedeutet das vor allem, dass er weniger Sozialwohnungen errichten muss, die wirklich dringend benötigt werden. Das hat schon ein Geschmäckle.

Sie rudern jetzt gerade weit nach links.

Besser als rechts, oder? Aber wir sollten uns auch nicht im Kreis drehen…

Dann schauen wir doch mal nach vorne: Welche konkreten Projekte wollen Sie in der nächsten Legislatur als erstes angehen?

Ein Thema, das vielen Menschen hier im grünen Südwesten Berlins unter den Nägeln brennt, ist die scheinbar endlose Schließung des Landschaftsparks Klein-Glienicke. Schon seit dem Frühjahr 2020 ist der größte Teil des Parks gesperrt, nur der kleine Bereich, der zur Stiftung Preußische Schlösser und Gärten gehört, ist geöffnet. Da möchte ich unbedingt erreichen, dass wir im kommenden Jahr wieder aufsperren können – zumindest mal die Bereiche rund um die großen Freiflächen. Es kann nicht sein, dass dieses wichtige Naherholungsgebiet auf ewig geschlossen ist.

Ich frage mich vor allem, wie konnte es so weit kommen? Offensichtlich ist die Pflege dieses einmaligen und auch historisch bedeutsamen Landschaftsparks vom zuständigen Grünflächenamt über viele Jahre massiv vernachlässigt worden. Die derzeitige Stadträtin erklärt das mit der Dürre und Stürmen – also letztlich Folgen des Klimawandels. Unseren Antrag, die Parks und Grünflächen im Bezirk klimaresilient zu machen, haben sie und ihre Partei – die Grünen – dann trotzdem im Ausschuss durchfallen lassen. Dabei hätte es dafür sogar ein Förderprogramm gegeben!

Ein weiteres Projekt, das ich gerne schnellstmöglich umsetzen möchte, ist die schon lange geplante Rampe am Stölpchensee für gehbehinderte Menschen, Fahrradfahrer und Familien mit Kinderwagen. Derzeit gibt es dort nur eine lange Treppe. Den ersten Antrag dazu habe ich schon 2015 eingereicht, danach noch einmal 2017 und 2021. Leider fehlt beim Bezirksamt nach wie vor absolut der Wille, den Bürgerinnen und Bürgern entgegenzukommen. Ich hoffe, dass wir nach der Wahl endlich die erforderlichen Stimmen in der BVV zusammenbekommen werden, um den Bau der Rampe durchzusetzen!

Mitte Januar hat das Abgeordnetenhaus von Berlin das „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen“ verabschiedet. Damit können ab sofort die Sitzungen und Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlungen per Video- oder Audio-Streaming abgehalten und auch rechtsgültige Beschlüsse getroffen werden. Jetzt muss die Gesetzesänderung nur noch in die Geschäftsordnung der BVV aufgenommen werden – eine reine Formalie, eigentlich.

Gefährlich hohen Infektionszahlen zum Trotz hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ihren Widerstand gegen Online-Sitzungen und Live-Streaming noch immer nicht aufgegeben. Den von SPD und Grünen eingereichten Anträgen wurde von CDU und AfD gemeinsam die Dringlichkeit abgesprochen – angesichts von immer schärferen Beschränkungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie überfüllter Intensivstationen muss dies wie blanker Hohn wirken.

In einer persönlichen Erklärung nahm der Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Buchta, zur Dringlichkeit des Antrags Stellung. Hier finden Sie die Erklärung im Wortlaut:

Herr Vorsteher,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,

wir befinden uns in einer Pandemie, die Infektionszahlen sind hoch, Mutationen von COVID-19 sind bereits in Steglitz-Zehlendorf nachgewiesen und der Lockdown wird immer schärfer. Wir muten den Bürgerinnen und Bürgern, den Schulen, Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern und der Wirtschaft Erhebliches zu. Mein Dank an all diejenigen, die sich daran halten.

Was fällt uns als BVV dazu ein?

Nichts, außer digitale Abstinenz, Pairing-BVV und Weitermachen wie bisher! Wir sind von den Pandemie-Regeln für unsere Tätigkeit als Bezirksverordnete ausgenommen – und nur in der Tätigkeit – und können uns selbst organisieren. Aber sind wir als Politiker Vorbild, weil von uns als gewählte Volksvertreter erwartet wird, dass wir weitermachen, oder sind wir Vorbild, weil wir uns „pares inter pares“ an die Regeln halten, die die Regierungen und die Legislative vorgeben, und wir es auch von den Bürgerinnen und Bürgern so erwarten?

Ich gebe zu, das ist eine schwierige Frage und Entscheidung. Es gibt für beide Seiten gute Argumente. Jede persönliche Entscheidung respektiere ich. Aber haben wir als BVV in den vergangenen Monaten vorausschauend gehandelt und Wege beschritten, die lösungsorientiert sind, Möglichkeiten aufgezeigt und diskutiert? Nein, haben wir nicht!

Ich und die Mitglieder der SPD-Fraktion stehen zu ihrer politischen Verantwortung und tragen ein großes Maß zum Fortgang der BVV-Arbeit, gerade in Zeiten der Pandemie, bei und mit. Als Fraktionsvorsitzender habe ich auch die Verantwortung für meine Fraktion und habe persönliche Risiken zu beachten: Die Verantwortung im öffentlichen Auftreten, im politischen Miteinander. Aber auch die Verantwortung zum Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden in der Verwaltung, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die zu uns in die Versammlung kommen, aber eigentlich zu Hause bleiben sollten. Kontakte sind zu minimieren.

Als Bezirksverordneter kann ich selbst entscheiden, ob ich an Sitzungen teilnehme, Mitarbeitende der Verwaltung nicht. Ich bedanke mich ausdrücklich für ihre Arbeit und Unterstützung unserer Arbeit in den letzten Wochen und Monaten!

Ich und die Mitglieder der SPD-Fraktion halten es derzeit für unverantwortlich, eine BVV und Ausschuss-Sitzungen in Präsenz durchzuführen. Die Lösung sind digitale Formate. Jetzt wurde die gesetzliche Grundlage durch das Abgeordnetenhaus geschaffen. Wir müssen die Chance schnell ergreifen, um ab Februar zumindest die Ausschüsse in digitalen Formanten tagen zu lassen. Vorschläge verschiedener Fraktionen liegen der BVV vor.

Warum ist Steglitz-Zehlendorf an diesem Punkt nicht weiter? Es fehlte die Vision, es fehlte der Mut und vor allem der politische Wille der im Bezirk Verantwortlichen. Nur die Verantwortung beim Senat zu suchen ist zu einfach, Vorschläge aus den Reihen der Fraktionen gab es genug.

In der Vergangenheit mussten leider die verantwortlichen Bezirksamtsmitglieder und die Zählgemeinschaft mühsam zum Handeln bewegt werden. Schon die Raumsuche für den Ersatz-Tagungsort war mehr als zäh. Wir haben immer nur gehört, warum etwas nicht geht, aber nie gehört, was zu tun ist, damit es funktionieren kann. Mit mehr Vorstellungskraft, Innovation und Mut, wären wir bereits digital. Andere Bezirke – rund ein Drittel – sind uns meilenweit voraus.

Vielleicht klappt noch nicht alles einwandfrei, doch es wurde die Zeit genutzt, sich vorzubereiten, sich aufzustellen und nicht auf Entscheidungen des Senats beziehungsweise des Abgeordnetenhauses gewartet, sondern es wurde gehandelt. Sie haben digitale Sitzungen, digitale Abstimmungsgeräte in der BVV, ab Februar wird dies auch online eingesetzt. Im Vergleich sitzen wir noch in der Kutsche und die anderen bereits im HyperLoop von Tesla.

Mit Bedenken nehmen ich und die SPD-Fraktion an der BVV teil, um die Digitalisierung der BVV voranzubringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Erklärung können Sie hier als PDF herunterladen.

Einen Bericht des Tagesspiegels zur Debatte finden Sie unter diesem Link.

An einem der ruhigen Nachmittage zwischen Weihnachten und Silvester treffe ich den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf in der Küche seines Hauses in Heckeshorn. Der Corona-Advent 2020 hielt auch für Norbert Buchta zahlreiche berufliche und private Herausforderungen bereit, daher kommt er erst heute dazu, endlich ein paar leckere Kekse für die Familie zu backen – Zeit für einen persönlichen Rückblick am Ofen.

Corona hat uns weiterhin fest im Griff – die versprochenen Lockerungen für Heiligabend und den Jahreswechsel sind ausgefallen, stattdessen wurden die Beschränkungen sogar noch einmal verschärft. Wie haben Sie Weihnachten verbracht?

Am Nachmittag waren wir im Weihnachtsgottesdienst: „Open air“, mit Abstand und Masken, das wurde von der Kirchengemeinde wirklich gut gelöst! Anschließend gab es zu Hause das Weihnachtsessen mit Gans, Rotkohl und Klößen, ganz traditionell – und natürlich die Geschenke. Was anders war: Schon seit vielen Jahren feiern wir gemeinsam mit einer anderen Familie, deren Kinder im gleichen Alter sind wie meine. Darauf mussten wir in diesem Jahr natürlich verzichten.

Die Weihnachtsfeiertage verbringen wir normalerweise im Familienverband mit meinen Eltern, meinen Brüdern und deren Familien: Insgesamt 18 Personen! Diesmal konnten wir uns nur per Video-Telefonie sehen, das war schon schmerzhaft, vor allem für die Kinder. Für meine Eltern hatte ich vorher am Computer alles eingerichtet und mit ihnen geübt, daher hat das gut geklappt.

Natürlich ist das eine gewaltige Umstellung. Trotzdem möchte ich an alle Berlinerinnen und Berliner apellieren: Bitte nehmen Sie das ernst und unterlassen sie alle unnötigen Wege außerhalb der Wohnung. Versuchen Sie, die Zeit mit ihrer Familie zu Hause zu genießen! Die Angst, nahe Verwandte oder Freunde an das Virus zu verlieren, habe ich auch an den Feiertagen nie ganz aus dem Kopf bekommen – so geht es derzeit wahrscheinlich den meisten.

Wie hat sich Ihr Familienleben durch die Pandemie verändert?

Meinen Kindern fehlt vor allem der Austausch unter Gleichaltrigen, der sportliche Wettkampf im Verein, das befreite Spielen ohne Maske, aber auch Schulausflüge und Klassenfahrten.

Das „homeschooling“ – also der Unterricht auf Distanz – ist nicht nur für die Kinder eine echte Herausforderung, sondern auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Da merkt man sehr schnell, wie groß die technischen Defizite in unserem Bildungssystem noch sind, das ruckelt noch sehr. Aber auch von uns als Eltern wird eine ganze Menge Organisationstalent gefordert, um „homeoffice“ und „homeschooling“ einigermaßen unter einen Hut zu bringen. Studien aus Österreich zeigen aber, dass die Schulen sehr wohl erhebliche Pandemietreiber sind, von daher müssen wir uns wohl damit abfinden, dass der Unterricht noch sehr lange ganz oder zumindest teilweise zu Hause stattfinden wird.

Vielfach helfen meine Kinder mir aber auch, die ganze Situation etwas entspannter zu sehen: Als zum Beispiel unser Herbsturlaub ins Wasser gefallen ist – Berlin wurde am Tag unserer Abreise zum Risikogebiet erklärt, Baden-Württemberg hat ein Beherbergungsverbot ausgesprochen – meinte mein Sohn nur: „Papa, lass uns chillen!“ Der erhoffte Tapetenwechsel blieb aus, stattdessen haben wir Urlaub in Berlin gemacht.

Tatsächlich war es in diesem Jahr auch schön, so viel Zeit mit meiner Frau und meinen Kindern gemeinsam zu verbringen. Meine Frau und ich sind beide voll berufstätig, die Kinder haben normalerweise zahlreiche Freizeittermine. Durch Corona sind wir näher zusammengerückt: Arbeits- und Schulleben unter einem Dach. Mittlerweile kann ich sogar wieder Pi berechnen und die Photosynthese beschreiben!

Was bedeutet das Abstandsgebot für Ihre Arbeit als Fraktionsvorsitzender?

Mir fehlt vor allem die Arbeit vor Ort: Die Versammlungen und Diskussionen in der Partei, die Fraktionssitzungen, bei denen man gemeinsam in der Runde sitzt und aktuelle Entwicklungen und Ideen diskutiert. Vor allem aber die persönlichen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, in der wöchentlichen Sprechstunde oder am Stand der Fraktion auf Märkten und bei Festen.

Diese schleichende Entfremdung macht mir wirklich große Sorgen: Derzeit bestimmen vor allem die Medien – Zeitung, Fernsehen, aber auch die Sozialen Medien – das Bild der Pandemie und seine Deutung. Aber was denkt der Mensch auf der Straße in meinem Kiez? Das bekomme ich doch gar nicht mehr mit.

Es hat sich da so eine soziale Distanz entwickelt. Es macht eben doch einen großen Unterschied, ob man sich direkt gegenübersitzt, die Stimmungen und Gefühle seines Gesprächspartners direkt mitbekommt, oder alles nur am Bildschirm hat: Dauerhaft funktioniert das nicht. Für mich selbst muss ich sagen, ich bin regelrecht „Video-müde“. Mittlerweile nutze ich wieder viel mehr mein Festnetz-Telefon – allerdings auch mangels eines guten Mobilfunk-Empfangs hier in Heckeshorn.

Das ist ein gutes Stichwort: Wie steht es mit der Digitalisierung in Steglitz-Zehlendorf?

Ich denke, da können und dürfen wir nicht zufrieden sein. Gerade zu Beginn der Pandemie waren wir erschreckend unvorbereitet – und man muss ja eingestehen, dass Corona nicht von heute auf morgen bei uns aufgetaucht ist, sondern bereits seit Ende 2019 bekannt war, dass sich da etwas zusammenbraut. Trotzdem dauerte es bis zum Spätsommer 2020, bis das Gesundheitsamt endlich mit einer effektiven Software für die Kontaktnachverfolgung ausgerüstet wurde. Auch die Telefonanlage im Bezirksamt stammt noch aus der vor-digitalen Ära und hält heutigen Anforderungen nicht stand.

Auch unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung musste 2020 viel zu oft ausfallen oder vertagt werden, weil alles noch genauso läuft wie im letzten Jahrhundert. Schon seit Beginn der Pandemie setzen wir uns zum Beispiel für ein Live-Streaming ein. Sechs Berliner Bezirke haben das bereits geschafft – vor allem von den Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber auch von den Grünen hören wir dagegen die abenteuerlichsten Begründungen, warum das in Steglitz-Zehlendorf nicht möglich sein soll. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Dennoch: Wenn die Pandemie vielleicht am Ende doch irgendetwas Gutes hinterlassen sollte, dann sicher in genau diesem Bereich. Ich hoffe auf einen zügigen Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung, den Schulen, der Politik. Es sollte auch dem Letzten klar geworden sein, dass wir hier große Defizite haben.

Für einige Monate hat die BVV Steglitz-Zehlendorf doch ganz passabel in einer Kirche getagt – wozu dann Streaming?

Zunächst einmal möchte ich mich wirklich herzlich beim Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf bedanken, dass wir als BVV in der Pauluskirche tagen durften. Trotz recht frostiger Temperaturen konnten die Sitzungen im Oktober und November wieder dort durchgeführt werden, und auch im neuen Jahr werden wir voraussichtlich wieder in der Kirche zusammenkommen.

Bei unserer Forderung geht es vor allem um die Teilhabe der Öffentlichkeit, also der Bürgerinnen und Bürger sowie der Pressevertreter. Die Sitzungen sind aus gutem Grund öffentlich, und ich finde es unverantwortlich, dass wir von Interessierten verlangen, dafür ihre Gesundheit zu riskieren.

Dazu kommt, dass wir – auch in der Kirche – nur Platz für die Hälfte der Verordneten haben, sonst bekommen wir das mit den Abständen auch dort nicht hin. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass jeder Bezirksverordnete ein demokratisches Mandat besitzt, das nicht einfach so delegiert werden kann, schon gar nicht über einen längeren Zeitraum.

Der Berliner Senat hat kürzlich ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Sitzungen in außergewöhnlichen Notlagen – wie zum Beispiel einer Pandemie – auch als „Bild- und Tonübertragung“ durchzuführen. Rechtlich wäre das jetzt also problemlos möglich. Stattdessen musste in Steglitz-Zehlendorf die Dezember-BVV wieder komplett abgesagt werden. Wie es im Januar aussehen wird müssen wir abwarten. In jedem Fall bedeuten die regelmäßigen Absagen und Verkürzungen der Tagesordnungen auch in den Ausschüssen eine erhebliche Einschränkung für die Arbeit der Bezirksverwaltungen, das halte ich für falsch – und vermeidbar!

Warum wurde die BVV denn dann überhaupt abgesagt?

Es gab leider einen Corona-Fall unter den Verordneten einer anderen Fraktion. Ich war gemeinsam mit dem Betroffenen eine Woche zuvor noch in einer gemeinsamen Sitzung des Ältestenrats gewesen – zusammen mit Vertretern aller anderen Fraktionen.

Diese BVV hätte leicht zum „Superspreader-Event“ werden können und wurde daher kurzfristig abgesagt. Mehrere Bezirksverordnete mussten in Quarantäne oder waren als „Kontaktpersonen zweiten Grades“ zumindest dazu angehalten, ihre Kontakte so weit wie möglich zu reduzieren. Ich gehörte zur zweiten Gruppe.

Wie haben Sie davon erfahren?

Ich habe die Corona-Warn-App auf dem Smartphone installiert. Am Abend vor der BVV-Sitzung sprang die App auf Rot. Es wird dort ja auch der Zeitpunkt des Kontakts angezeigt – da der Ältestenrat an diesem Tag mein einziger Außentermin war, war sofort klar, dass einer der anderen Teilnehmer positiv getestet worden sein muss. Ich habe dann gleich das Gesundheitsamt informiert und alle meine Termine abgesagt.

Ich finde die App in diesem Fall wirklich sehr sinnvoll, vorausgesetzt natürlich, dass der Infizierte tatsächlich sein Testergebnis in die App einträgt.

So ganz überzeugt klang das jetzt nicht.

Ich will ehrlich sein: Ich könnte bei der App auch mit etwas weniger Datenschutz leben, also dass zum Beispiel positive Testergebnisse zentral eingetragen und so Warnmeldungen zuverlässiger ausgegeben werden können. Wenn ich mir überlege, was viele andere Apps über ihre Nutzer sammeln und auf Servern irgendwo auf der Welt speichern, ohne dass wir uns darüber groß Gedanken machen – da könnte ich mir schon vorstellen, die Grenzen hier nicht ganz so eng zu ziehen und eine automatische Übermittlung zuzulassen. Alle Bewegungsdaten müssen natürlich weiterhin ausschließlich lokal auf dem Telefon verbleiben, das ist klar!

Auf dem Weg hierher bin ich an der Station der Kältehilfe in der Bergstraße vorbeigekommen. Ist das nicht ganz schön weit draußen?

Da sprechen Sie genau den wunden Punkt an. Wir haben mehr als sechs Jahre lang dafür gekämpft, dass es endlich eine Anlaufstelle für Obdachlose im Bezirk gibt – aber natürlich hatten wir dabei eher an eine Lage in Steglitz oder nahe dem Zehlendorfer Zentrum gedacht.

Im vergangenen Jahr wurde endlich die Unterkunft in Wannsee eingerichtet. Dieses Jahr musste die Belegung wegen Corona bereits wieder halbiert werden. Natürlich ist es wunderbar, dass es diese Unterkunft jetzt gibt, aber bei dieser einen Stelle darf es nicht bleiben!

Mich beschäftigt die mangelnde Sensibilität des Sozialstadtrates und der Mehrheit der Bezirksverordneten zum Thema Kältehilfe wirklich sehr. In der Diskussion hieß es nur, dass die Einrichtung in Wannsee sich bewähren müsse. Aber wer fährt extra nach Wannsee in eine Obdachloseneinrichtung? Ich habe da einfach die Befürchtung, dass es der schwarz-grünen Zählgemeinschaft darum geht zu sagen: „Wir haben es versucht, aber die Unterkunft wird kaum genutzt, also brauchen wir wohl auch keine.“

Im kommenden Jahr werden die Karten neu gemischt.

Das stimmt! Ich würde sehr gerne beweisen, dass wir es besser können. Nach 15 Jahren Schwarz-Grün ergeht sich die Zählgemeinschaft in Ideenlosigkeit und Selbstzufriedenheit.

Ich freue mich sehr, dass mich meine Abteilung einstimmig für die BVV-Liste für die Wahl im kommenden Jahr nominiert hat, zudem für den Fraktionsvorsitz und für das Bezirksamt.

Sie werden also Stadtrat?

Eine Kandidatur für den Posten eines Stadtrats werde ich prüfen, falls die SPD nach der Wahl einen zweiten Posten zugesprochen bekommt. Ich freue mich jedenfalls sehr darauf, gemeinsam mit Carolina Böhm in den Wahlkampf zu ziehen – als Gesundheitsstadträtin leistet sie großartige Arbeit, nicht nur bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. Sie hat absolut das Format zur Spitzenkandidatin!

Was bleibt für Sie rückblickend von 2020?

Ein schweres Jahr geht zu Ende. Die Corona-Pandemie hat tiefe Spuren hinterlassen, uns alle nachhaltig verändert. Die privaten sozialen Kontakte fehlen mir, das Bier mit Freunden, die ausgelassene Feier – vor allem aber die Umarmung, egal ob zur Begrüßung, als Trost oder Zeichen der Freude.

Ich habe sowohl im familiären wie auch im beruflichen Umfeld sehr viel mit Corona zu tun. Die Pandemie, die Erkrankungen, das Risiko – das ist alles real. Für all die selbsternannten Querdenker und Verschwörungstheoretiker habe ich kein Verständnis, dafür habe ich nur ein Kopfschütteln übrig.

Auf der anderen Seite ist das Thema Gesundheit stark in den Fokus gerückt, das finde ich gut. Hier muss viel getan werden, das war auch schon vor Corona klar, nur hat man es eben jahrelang ignoriert. Das geht jetzt nicht mehr.

Wir müssen die Gesundheitsämter finanziell und personell besser ausstatten, das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Heimen aufstocken und besser bezahlen – nur klatschen hilft nicht! Das Thema Gesundheit ist auch persönlich für mich der wichtigste Wunsch für 2021. Meine Familie braucht hier gerade viel Kraft und Hoffnung.

Außerdem würde ich mir wieder mehr positive Schlagzeilen und hoffnungsvolle Nachrichten in der Presse wünschen. Meine Kinder haben sich vor einigen Tagen beschwert, dass in den Nachrichten mittlerweile nur noch über „Corona, Krieg und Vollidioten“ – gemeint sind die Corona-Leugner – berichtet wird. Und sie haben Recht, eigentlich kreisen unsere Gedanken nur noch um diese wenigen, frustrierenden Themen.

2020 war ein gebrauchtes Jahr. Die Hoffnung auf ein bessers 2021 gibt es!